Allgemeine Einkaufsbedingungen

 I.       Geltung

Diese Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller unserer Bestellungen bei und Verträge mit Lieferanten und sonstigen Leistungserbringern (im Folgenden: „Vertragspartner“) über Warenlieferungen und Leistungen jedweder Art. Die Bedingungen gelten bei laufender Geschäftsbeziehung mit Kaufleuten auch für künftige Bestellungen/Verträge, gleich in welcher Form (schriftlich oder fern-/mündlich) abgegeben/geschlossen. Verkaufs- oder sonstige Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners finden keine Anerkennung, auch wenn ein ausdrücklicher Widerspruch unsererseits unterbleibt.

 

II.      Kostenvoranschläge; Vertragsschluss

1.     Für die Ausarbeitung von Kostenvoranschlägen und dergleichen wird keine Vergütung gewährt. Wird für den Vertragspartner erkennbar, dass der Kostenvoranschlag um mehr als 10% überschritten werden wird, hat er (außer bei Gefahr im Verzug) die Arbeiten unverzüglich einzustellen. Weiter hat er uns dies mitzuteilen und auf unsere Entscheidung hinsichtlich der weiteren Arbeiten zu warten.

2.      Unsere Bestellungen binden uns zwei Wochen. Danach erlöschen sie, wenn sie nicht bis dahin durch den Vertragspartner angenommen wurden.

3.      Abweichungen von unseren Bestellungen sind in der Auftragsbestätigung als solche deutlich kenntlich zu machen.

 

III.     Zeichnungen, Modelle, Werkzeuge

Wir behalten uns an Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen etc., die wir dem Vertragspartner zur Verfügung gestellt haben, Eigentums- und Urheberrechte vor. Die von ihm nach unseren besonderen Angaben angefertigten Zeichnungen usw. dürfen nicht für andere Zwecke verwendet, vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden. Auf Verlangen sind sie uns samt den von uns zur Verfügung gestellten Vervielfältigungen unverzüglich herauszugeben.

 

IV.     Preise, Zahlung

1.      Lieferung erfolgt DDP (Incoterms 2010), wenn nicht im Einzelfall schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Der Preis erfasst also insbesondere u.a. Verpackung und Versand. Nachforderungen jeder Art sind ausgeschlossen.

2.      Vereinbarte Preise sind Festpreise.

3.      Zahlungen leisten wir innerhalb der vereinbarten Ziele. Für die Frage der Rechtzeitigkeit der Zahlung ist die Abbuchung von unserem Konto maßgeblich.

4.      Wir sind berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen des Vertragspartners aufzurechnen, auch wenn unsere Forderungen bestritten sind. Unsere Zurückbehaltungsrechte können nicht eingeschränkt werden.

 

V.      Lieferung, Eigentumsübergang, Verpackungen

1.      Lieferung erfolgt DDP (Incoterms 2010). Soweit nicht anders vereinbart, sind die zu liefernden Waren handelsüblich und sachgerecht mit entsprechender Kennzeichnung zu verpacken. Für Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung haftet der Vertragspartner. Dieser ist verpflichtet, die Lieferungen nur bei der von uns bezeichneten Empfangsstelle abzuliefern. Für Folgen unrichtiger Ausstellung der Versandpapiere haftet der Vertragspartner

2.      Teillieferungen akzeptieren wir nur nach ausdrücklicher Vereinbarung. Die verbleibende Restmenge ist auszuführen.

3.      Maßgeblich für die Einhaltung des Liefertermins ist der Eingang der Ware an der Empfangsstelle. Die mit uns vereinbarten Liefertermine sind unbedingt einzuhalten. Im Falle des Verzuges haftet der Vertragspartner nach den gesetzlichen Vorschriften. Ein etwaiger, erstattungsfähiger Schaden kann insbesondere auch darin bestehen, dass wir gegenüber unseren Kunden im Fall der verspäteten Lieferung zum Schadensersatz oder auch zur Zahlung von Vertragsstrafen verpflichtet sind.

4.      Ohne unsere Zustimmung vorzeitig vorgenommene Auslieferungen berühren nicht die an den vorgesehenen Liefertermin gebundenen Zahlungsfristen. Wir behalten uns vor, zu früh eintreffende Ware auf Kosten des Vertragspartners zurückzusenden bzw. auf den vorgeschriebenen Liefertermin zu valutieren.

5.      Das Eigentum an gelieferten Waren oder erbrachten Werken, sofern letztere körperlicher Natur sind, geht im Augenblick der Übergabe vom Vertragspartner auf uns über.

6.      Verpackungen von an uns gelieferten Waren sind auf unser Verlangen kostenfrei abzuholen.

 

VI.     Sonderregelungen für Kauf- und Werkverträge: Beanstandungen und Mängelhaftung; Besonderheiten bei Verpackungen für Gefahrstoffe

Die nachstehenden Regelungen dieser Vertragsziffer gelten nur für Kauf-, Werkliefer- und Werkverträge:

1.      Der Vertragspartner leistet Gewähr dafür, dass der Liefergegenstand den gesetzlichen und vertraglichen Qualitätsanforderungen und den Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantien entspricht, umweltverträglich ist und keine Sachmängel aufweist. Insbesondere hat er den allgemein anerkannten Regeln der Technik und den jeweils gültigen sicherheitstechnischen Anforderungen zu entsprechen.

2.      Wenn Verpackungen für Gefahrstoffe bestellt werden, müssen diese Verpackungen den österreichischen und europäischen Anforderungen an solche Produkte entsprechend. Insbesondere müssen solche Produkte auch über die notwendigen Kennzeichnungen verfügen. Zur Lieferung gehört insbesondere auch die Lieferung der zugehörigen Sicherheitsdatenblätter und ggf. weiterer Dokumente.

3.      Die Mängelhaftung richtet sich vorbehaltlich anderweitiger Regelungen in diesen Einkaufsbedingungen nach den gesetzlichen Vorschriften.

4.      Alle mit der Erfüllung von Mängelansprüchen in Zusammenhang stehenden Kosten sind vom Vertragspartner zu tragen. Dies gilt insbesondere für die Kosten für Fracht, Verpackung und Versicherung, öffentliche Abgaben, Ein- und Ausbaukosten, Prüfungen einschließlich Sachverständigenkosten und Kosten für technische Abnahmen etc. Intern bei uns entstehenden Aufwand im Zusammenhang mit der Mängelsuche, der Nachbesserung oder Nacherfüllung (etwa auch für Sortierarbeiten) hat der Vertragspartner zu tragen, wobei die tatsächlichen Arbeitskosten der von uns eingesetzten Arbeitnehmer bei Herausrechnung eines Gewinnanteils maßgeblich sind.

5.      In besonders dringenden Fällen, in denen die Setzung einer auch sehr kurzen Frist zur Nachbesserung bei Beachtung der beiderseitigen Interessen nicht zumutbar ist, sind wir berechtigt, selbst Nachbesserungsarbeiten durchzuführen oder anderweitig in Auftrag zu geben. Die Kosten trägt der Vertragspartner.

6.      Für Kaufverträge gilt § 377 HGB mit der Maßgabe, dass eine innerhalb von einer Frist von 2 Wochen ab Ankunft am Bestimmungsplatz beim Vertragspartner eingehende Mängelrüge als unverzüglich und damit rechtzeitig anzusehen ist. Bei verdeckten Mängeln beträgt die Frist 2 Wochen ab Entdeckung.

7.      Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 36 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Etwa längere gesetzliche Gewährleistungsfristen bleiben unberührt. Des Weiteren bleiben die Regelungen der §§ 478, 479 BGB unberührt.

 

VII.    Produkt- bzw. Verfahrensumstellung

Vertragspartner, mit denen wir in ständigen Geschäftsbeziehungen stehen, sind verpflichtet, uns frühzeitig schriftlich zu informieren, falls sie beabsichtigen, Produkt- bzw. Verfahrensänderungen an von uns bezogenen Produkten vorzunehmen.

 

VIII.   Produkthaftung

Der Vertragspartner ist verpflichtet, uns für einen von ihm zu verantwortenden Fehler von einer etwaigen daraus resultierenden Produkthaftung einschließlich damit verbundener, angemessener Rechtsverfolgungskosten freizustellen. Dies gilt auch dann, wenn seine Verantwortung nicht aus einer Produktion durch ihn selbst herrührt, sondern daher, dass er Quasihersteller oder Importeur in den Europäischen Wirtschaftsraum ist oder sonst nach § 4 Produkthaftgesetz primär oder subsidiär haftet.

 

IX.     Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe

Höhere Gewalt und Arbeitskämpfe befreien die Parteien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungsverpflichtungen. Die Parteien sind verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen. Wir sind von der Verpflichtung zur Abnahme der bestellen Leistung/Lieferung ganz oder teilweise befreit und insoweit zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die Lieferung/Leistung wegen der durch höhere Gewalt bzw. den Arbeitskampf verursachten Verzögerungen bei uns - unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte - nicht mehr verwertbar ist.

 

X.      Haftung

         Der Vertragspartner haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen. Unsere Haftung ist nach den nachstehenden Bedingungen beschränkt:

1.      Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Vertragspartner Schadenersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

2.      Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt haben; in diesem Fall ist die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht in diesem Sinne ist jede Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

3.      Die gesetzliche Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt insgesamt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder anderen nationalen Umsetzungen der europäischen Produkthaftungs-Richtlinie.

4.      Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz als in dieser Ziffer X vorgesehen, – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadenersatzansprüche wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche.        

5.      Die Begrenzung nach den vorstehenden Absätzen gilt auch, soweit der Vertragspartner anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt. 

6.      Soweit unsere Schadenersatzhaftung ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadenersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

XI.     Sonstige Bestimmungen

1.      Der Vertragspartner ist verpflichtet, üblichen und angemessenen Versicherungsschutz zu unterhalten, durch den Gefahren für uns, die aus der Leistungserbringung entstehen, abgedeckt werden.

2.      Erfüllungsort für alle wechselseitigen Ansprüche – auch solche aus Sachmängelhaftung - ist unser Geschäftssitz.

3.     Hat der Vertragspartner seinen Sitz in der EU bzw. im Europäischen Wirtschaftsraum, gilt Folgendes: Ausschließlicher Gerichtsstand ist Hamburg, falls der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder juristisches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Österreich hat.

 

Hat der Vertragspartner seinen Sitz dagegen außerhalb von EU und Europäischem Wirtschaftsraum, ist das Schiedsgericht der Handelskammer Hamburg ausschließlich für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit den unter Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossenen Verträge zuständig und entscheidet endgültig und unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges. Die Beklagte ist zur Widerklage vor dem Schiedsgericht berechtigt. Schiedsort ist Hamburg. Verfahrenssprache ist Deutsch. Das Verfahren und insbesondere die Beweisaufnahme erfolgen nach den Regeln des Regulativs des Schiedsgerichts der Handelskammer Hamburg und den Regeln des 10. Buchs der Zivilprozessordnung. Verfahrensgrundsätze des common law, wie etwa insbesondere zur Vorlage von Unterlagen (sog. document production) finden keine direkte oder entsprechende Anwendung.

 

4.      Die Parteien vereinbaren das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Stand: September 2018

 


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